Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

a.

des SchKG194 über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen;

b.

des ZGB195 über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;

c.

des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954196 über die Klage auf Lizenzerteilung.