Statute Text
Fedlex ↗

1Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:

a.
ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
b.
ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

2Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

Commentary in preparation

This article has no commentary yet. The statute text is shown for orientation; only the official publication is authoritative.

Already annotated: Federal Constitution →