Statute Text
Fedlex ↗
1Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
- a.
- der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und
- b.
- die Rechtslage klar ist.
2Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.
3Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.
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