Art. 78 APA — Als einzige oder erste Instanz

Statute Text

1Verfügt der Bundesrat als einzige oder als erste Instanz, so stellt ihm das in der Sache zuständige Departement Antrag.

2Es übt die Befugnisse aus, die dem Bundesrat bis zur Verfügung zustehen.

3Im Übrigen finden die Artikel 7–43 Anwendung.

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