Statute Text
1Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, der Vorsteherschaft jederzeit Anträge zuhanden der Stimmberechtigten einzureichen über Gegenstände, die in deren Zuständigkeit fallen. *
2Das Gesetz regelt die Zulässigkeit, die Form und das Verfahren der Behandlung der Anträge.
Commentary in preparation
This article has no commentary yet. The statute text is shown for orientation; only the official publication is authoritative.