Statute Text
1Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen gilt folgende Regelung:
a. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 werden durch die Gemeindeversammlung bzw. durch den Einwohnerrat gestellt. Diese Beschlüsse unterstehen dem Referendum nicht. b. Das Recht der Gemeinden, gemäss § 49 Absatz 3 angehört zu werden, nimmt der Gemeinderat wahr.
Commentary in preparation
This article has no commentary yet. The statute text is shown for orientation; only the official publication is authoritative.