Statute Text
1Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln, ohne Nachteile zu erleiden.
2Einschränkungen des Rechts, individuelle Petitionen einzureichen, sind in keinem Fall zulässig.
3Petitionen müssen von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres geprüft und beantwortet werden.
Commentary in preparation
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